12. Mai 2019
Zusatzurlaub nach langjähriger Betriebszugehörigkeit
E in Zusatzurlaub nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung, auch wenn er für Inländer leichter zu erreichen ist: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C 437/17. In Zeiten eines Fachkräftemangels versuchen Unternehmen…
5. Dezember 2018
Abrechnung Vorschüsse gegenüber Insolvenzverwalter
N ach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17) besteht eine anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter des ehemaligen Mandanten zu abgerechneten (Honorar-)Vorschüssen.…
5. Dezember 2018
Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung
M it Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 99/18) hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt das Gericht hinsichtlich der Betreuung…
5. Dezember 2018
Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst
M it Urteil vom 26.04.2018 (Az.: B 5 R 26/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine längere, durchgehende Arbeitsunfähigkeit allein genommen noch keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses bewirkt. Auf der…
5. Dezember 2018
Notwendigkeit auf Planung
D as Oberlandesgericht weist darauf hin, dass ein Fachunternehmer, der Leistungen auf seinem Fachgebiet erbringt und der Auffassung ist, dass für die Erbringung dieser Leistungen eine Planung erforderlich sei, den…
5. Dezember 2018
Wegen Zahlungsverzug erklärte ordentliche Kündigung
D er Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 19.09.2018,…
5. Dezember 2018
Ausgleich ehebedingter Nachteile
M it Beschluss vom 04.07.2018 hat der BGH (Az.: XII ZB 122/17) entschieden, dass ehebedingte Nachteile i. S. von § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB nicht mit den…
5. Dezember 2018
Anforderungen an Sanierungskonzept
D er Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016 (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14)…
5. Dezember 2018
Schadensbemessung bei nichtbeseitigten Baumängeln
D as OLG Frankfurt hat es als zulässig erachtet, dass der dortige Kläger seinen Schaden anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung des Beklagten entfallen sind, beziffert hat. Das…
