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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht
29. Oktober 2019

Flucht vor der Polizei kann Alleinrennen sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten Polizeiflucht unter den seit 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können. Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte vor einer Polizeistreife…
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Verkehrsrecht
13. August 2019

sofort vollziehbare Betriebsuntersage rechtmäßig

Eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt ist rechtmäßig (VG Gießen Beschluss vom 23.01.2019 – 6 L 5550/18). Es ist…
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Verkehrsrecht
26. November 2018

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

D ie bloße offensichtliche Falschangabe des Kennzeichens des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der begangenen Tat und…
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