Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten Polizeiflucht unter den seit 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können. Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte vor einer Polizeistreife…

Eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt ist rechtmäßig (VG Gießen Beschluss vom 23.01.2019 – 6 L 5550/18). Es ist…

D ie bloße offensichtliche Falschangabe des Kennzeichens des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der begangenen Tat und…