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Familienrecht

Familienrecht
9. August 2022

ABÄNDERUNGSVERFAHREN VERSORGUNGSAUSGLEICH

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.05.2022 (AZ: XII ZB 122/21) entschieden, dass ein Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG erfordert, dass sich der überlebende (insgesamt ausgleichspflichtige) Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche…
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Familienrecht
22. Juni 2021

WOHNBEDARF UNTER ANDEREM BEIM KINDESUNTERHALT

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu einigen interessanten Fragen, nämlich des Wohnbedarfs, des Mehrbedarfs bei privater Nachhilfe und des Sonderbedarfs bei kieferorthopädischen Behandlungen Stellung genommen. Insbesondere…
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Familienrecht
27. Dezember 2019

Rückforderung eines Geschenkes von Eltern an Lebensgefährten

Mit Urteil vom 18.06.2019 (AZ: X ZR 107/16) hat der BGH entschieden, dass die vom (mit-) beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete…
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Familienrecht
22. Oktober 2019

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Mit Beschluss vom 12.07.2019 (AZ: XII ZB 507/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Gegen einen solchen Beschluss können…
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Familienrecht
6. August 2019

Herausgabeanspruch Kinderreisepass

Mit Beschluss vom 27.03.2019 (AZ: XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich sowohl der personenberechtigte Elternteil als auch der umgangsberechtigte Elternteil (in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I,…
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Familienrecht
8. Juli 2019

Entscheidung des OLG Köln zum Umfang der Belegvorlage im Güterrecht

Ein Ehemann der glaubt, dass seine seit fünfzehn Jahren getrennt lebende Ehefrau ihre Vermögenslage nicht ausreichend beauskunftet hat verlangt die Vorlage von Stammdatenauskünften von Banken sowie gar eine BaFin-Auskunft. Das OLG…
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Familienrecht
28. Juni 2019

Kostenübernahme bzgl. Arzneimittel zur Raucherentwöhnung abgelehnt

Das Bundessozialgericht hat am 28.05.2019 (AZ: B 1 KR 25/18 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Die Klägerin im zugrundeliegenden…
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25. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

M it Beschluss vom 30.10.2018 (Az.: XII ZB 411/18) hat der BGH entschieden, dass ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses…
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Familienrecht
12. Mai 2019

Nachehelicher Unterhalt

D as OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.10.2018 entschieden, dass eine unterhaltsberechtigte Frührentnerin, die über den Versorgungsausgleich Anwartschaften von knapp 500,00 € erhalten hat, ihren Unterhaltsbedarf nicht unter…
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12. Mai 2019

Anrechnung der Wohnungsgewährung als Unterhaltsleistung

D as OLG Koblenz setzt sich mit der Frage auseinander, ob die aufgrund stillschweigender Abrede erfolgte kostenfreie Wohnungsgewährung des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten als Unterhaltsleistung anzurechnen ist (Entscheidung…
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