Mit Beschluss vom 27.03.2019 (AZ: XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich sowohl der personenberechtigte Elternteil als auch der umgangsberechtigte Elternteil (in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I,…

Ein Ehemann der glaubt, dass seine seit fünfzehn Jahren getrennt lebende Ehefrau ihre Vermögenslage nicht ausreichend beauskunftet hat verlangt die Vorlage von Stammdatenauskünften von Banken sowie gar eine BaFin-Auskunft. Das OLG…

Das Bundessozialgericht hat am 28.05.2019 (AZ: B 1 KR 25/18 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Die Klägerin im zugrundeliegenden…

M it Beschluss vom 30.10.2018 (Az.: XII ZB 411/18) hat der BGH entschieden, dass ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses…

D as OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.10.2018 entschieden, dass eine unterhaltsberechtigte Frührentnerin, die über den Versorgungsausgleich Anwartschaften von knapp 500,00 € erhalten hat, ihren Unterhaltsbedarf nicht unter…