Monthly Archives

Mai 2019

Florian Menn
7
Insolvenzrecht
21. Mai 2019

Mietkautionsguthaben in der Insolvenz des Mieters

D er BGH hat in einem weiteren Beschluss (BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17) seine Rechtsprechung zum Schicksal des Mietkautionsguthabens in der Insolvenz des Mieters (vgl. BGH, Beschluss…
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Florian Menn
7
Sozialrecht
12. Mai 2019

Berücksichtigung von Sofortrenten als beitragspflichtige Einnahmen

M it Urteil vom 15.08.2018 (Az.: B 12 R 5/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Sofortrente insgesamt und nicht nur ihr Kapitalzuwachs die „gesamte“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne…
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Florian Menn
7
Mietrecht
12. Mai 2019

Keine Mietminderung für Wärmebrücken

I n seinem Urteil vom 05.12.2018 (AZ: VIII ZR 271/17) entschied der Bundesgerichtshof, dass Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung -…
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Florian Menn
7
Familienrecht
12. Mai 2019

Nachehelicher Unterhalt

D as OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.10.2018 entschieden, dass eine unterhaltsberechtigte Frührentnerin, die über den Versorgungsausgleich Anwartschaften von knapp 500,00 € erhalten hat, ihren Unterhaltsbedarf nicht unter…
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Florian Menn
7
Familienrecht
12. Mai 2019

Anrechnung der Wohnungsgewährung als Unterhaltsleistung

D as OLG Koblenz setzt sich mit der Frage auseinander, ob die aufgrund stillschweigender Abrede erfolgte kostenfreie Wohnungsgewährung des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten als Unterhaltsleistung anzurechnen ist (Entscheidung…
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Florian Menn
7
Arbeitsrecht
12. Mai 2019

Zusatzurlaub nach langjähriger Betriebszugehörigkeit

E in Zusatzurlaub nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung, auch wenn er für Inländer leichter zu erreichen ist: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C 437/17. In Zeiten eines Fachkräftemangels versuchen Unternehmen…
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