Monthly Archives

November 2018

Florian Menn
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Verkehrsrecht
26. November 2018

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

D ie bloße offensichtliche Falschangabe des Kennzeichens des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der begangenen Tat und…
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Florian Menn
6
Sozialrecht
26. November 2018

Bindungswirkung anerkannter Unfallfolgen

M it Urteil vom 26.10.2017 (Az.: B 2 U 6/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dann, wenn bestimmte Folgen eines Arbeitsunfalles bindend anerkannt sind, diese bei der Prüfung weiterer…
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Florian Menn
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Mietrecht
26. November 2018

Räum- und Streupflichten von Eigentümern/Vermietern

D er BGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az.: VII ZR 255/16) zu den Räum- und Streupflichten von Vermieter und Grundstückseigentümer entschieden. Sofern die Gemeinde diesem nicht als Anlieger die…
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Florian Menn
6
Insolvenzrecht
26. November 2018

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

D er BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17) die zulässigen Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Straf- und Zivilverfahren voneinander abgegrenzt. Während…
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Florian Menn
6
Familienrecht
26. November 2018

Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren

D as OLG Saarbrücken hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 05.01.2018 nochmals einige Leitsätze zur Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren dargestellt. Das OLG Saarbrücken vertritt in Übereinstimmung mit einigen anderen Oberlandesgerichten…
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Florian Menn
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Bau- und Architektenrecht
26. November 2018

Änderung Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten

D er BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nämlich der Möglichkeit der Abrechnung der fiktiven Mängelbeseitigungskosten anhand einer Schätzung. Nunmehr geht…
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Florian Menn
5
Arbeitsrecht
26. November 2018

Fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17 W enn es sich um große Unternehmen handelt, kann es immer wieder einmal vorkommen, dass sich in der Belegschaft ein „schwarzes Schaf“…
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