Herrmann Menn
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Bau- und Architektenrecht
16. August 2019

Mängelbeseitigungskosten

Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 04.08.2016 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zurückgewiesen, am 07.11.2018 festgestellt, dass es bei den Kosten einer Ersatzvornahme darauf ankommt, was ein vernünftig wirtschaftlich denkender…
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Verkehrsrecht
13. August 2019

sofort vollziehbare Betriebsuntersage rechtmäßig

Eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt ist rechtmäßig (VG Gießen Beschluss vom 23.01.2019 – 6 L 5550/18). Es ist…
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Familienrecht
6. August 2019

Herausgabeanspruch Kinderreisepass

Mit Beschluss vom 27.03.2019 (AZ: XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich sowohl der personenberechtigte Elternteil als auch der umgangsberechtigte Elternteil (in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I,…
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Mietrecht
2. August 2019

Anforderungen an Sozialklausel bei ordentlichen Kündigungen erhöht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 22.05.2019 ergangenen Entscheidungen die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen für den Mieter im Rahmen der Sozialklausel bei erfolgten ordentlichen Kündigungen des Vermieters erhöht.…
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Insolvenzrecht
29. Juli 2019

Weitere Entscheidung des BGH zum Zweck und Charakter von § 64 GmbHG

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung vom 21.05.2019 (BGH, Beschluss vom 21.05.2019 – II ZR 337/17) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und noch einmal darauf hingewiesen, dass § 64 S. 1 GmbHG kein Schutzgesetz…
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Familienrecht
8. Juli 2019

Entscheidung des OLG Köln zum Umfang der Belegvorlage im Güterrecht

Ein Ehemann der glaubt, dass seine seit fünfzehn Jahren getrennt lebende Ehefrau ihre Vermögenslage nicht ausreichend beauskunftet hat verlangt die Vorlage von Stammdatenauskünften von Banken sowie gar eine BaFin-Auskunft. Das OLG…
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Familienrecht
28. Juni 2019

Kostenübernahme bzgl. Arzneimittel zur Raucherentwöhnung abgelehnt

Das Bundessozialgericht hat am 28.05.2019 (AZ: B 1 KR 25/18 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Die Klägerin im zugrundeliegenden…
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Familienrecht
25. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

M it Beschluss vom 30.10.2018 (Az.: XII ZB 411/18) hat der BGH entschieden, dass ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses…
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Insolvenzrecht
21. Mai 2019

Mietkautionsguthaben in der Insolvenz des Mieters

D er BGH hat in einem weiteren Beschluss (BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17) seine Rechtsprechung zum Schicksal des Mietkautionsguthabens in der Insolvenz des Mieters (vgl. BGH, Beschluss…
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Sozialrecht
12. Mai 2019

Berücksichtigung von Sofortrenten als beitragspflichtige Einnahmen

M it Urteil vom 15.08.2018 (Az.: B 12 R 5/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Sofortrente insgesamt und nicht nur ihr Kapitalzuwachs die „gesamte“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne…
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