6. Dezember 2019
Das Urteil des EuGH zu HOAI
Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die HOAI mit ihren Mindest- und Höchsthonorarsätzen nicht der Dienstleistungsrichtlinie entspreche. Bezüglich der Mindestsätze vertritt der EuGH die Auffassung, dass es wohl grundsätzlich…
26. November 2019
Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister
Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17) im Zusammenhang mit der Einreichung einer Gesellschafterliste ist folgendes bestimmt worden: Wird einer GmbH nach…
29. Oktober 2019
Flucht vor der Polizei kann Alleinrennen sein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten Polizeiflucht unter den seit 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können. Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte vor einer Polizeistreife…
22. Oktober 2019
Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung
Mit Beschluss vom 12.07.2019 (AZ: XII ZB 507/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Gegen einen solchen Beschluss können…
15. Oktober 2019
Kaution kann vom Vermieter sofort verwendet werden
D/nectar_dropcap]er BGH hat in seinem Urteil vom 24.07.2019, AZ: VIII ZR 141/17 entschieden, dass im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses der Vermieter sich nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein…
27. September 2019
Bezugsberuf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei langjähriger Arbeitslosigkeit
Mit Urteil vom 12.03.2019 (AZ: B 13 R 27/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Zeiten langjähriger Arbeitslosigkeit vor der Stellung eines Antrages auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im…
17. September 2019
OLG Oldenburg vom 18.02.2019 – 13 UF 107/17
Das OLG Oldenburg zeigt eine Ausnahme von der gängigen Rechtsprechung des BGH wie zu verfahren ist, wenn im Teilungsversteigerungsverfahren ein Ehegatte das gemeinsame Anwesen ersteigert, bei vorhandenen aber nicht im…
16. August 2019
Mängelbeseitigungskosten
Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 04.08.2016 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zurückgewiesen, am 07.11.2018 festgestellt, dass es bei den Kosten einer Ersatzvornahme darauf ankommt, was ein vernünftig wirtschaftlich denkender…
13. August 2019
sofort vollziehbare Betriebsuntersage rechtmäßig
Eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt ist rechtmäßig (VG Gießen Beschluss vom 23.01.2019 – 6 L 5550/18). Es ist…
