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Familienrecht
25. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

M it Beschluss vom 30.10.2018 (Az.: XII ZB 411/18) hat der BGH entschieden, dass ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses…
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Insolvenzrecht
21. Mai 2019

Mietkautionsguthaben in der Insolvenz des Mieters

D er BGH hat in einem weiteren Beschluss (BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17) seine Rechtsprechung zum Schicksal des Mietkautionsguthabens in der Insolvenz des Mieters (vgl. BGH, Beschluss…
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Sozialrecht
12. Mai 2019

Berücksichtigung von Sofortrenten als beitragspflichtige Einnahmen

M it Urteil vom 15.08.2018 (Az.: B 12 R 5/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Sofortrente insgesamt und nicht nur ihr Kapitalzuwachs die „gesamte“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne…
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Mietrecht
12. Mai 2019

Keine Mietminderung für Wärmebrücken

I n seinem Urteil vom 05.12.2018 (AZ: VIII ZR 271/17) entschied der Bundesgerichtshof, dass Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung -…
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Familienrecht
12. Mai 2019

Nachehelicher Unterhalt

D as OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.10.2018 entschieden, dass eine unterhaltsberechtigte Frührentnerin, die über den Versorgungsausgleich Anwartschaften von knapp 500,00 € erhalten hat, ihren Unterhaltsbedarf nicht unter…
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Familienrecht
12. Mai 2019

Anrechnung der Wohnungsgewährung als Unterhaltsleistung

D as OLG Koblenz setzt sich mit der Frage auseinander, ob die aufgrund stillschweigender Abrede erfolgte kostenfreie Wohnungsgewährung des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten als Unterhaltsleistung anzurechnen ist (Entscheidung…
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Arbeitsrecht
12. Mai 2019

Zusatzurlaub nach langjähriger Betriebszugehörigkeit

E in Zusatzurlaub nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung, auch wenn er für Inländer leichter zu erreichen ist: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C 437/17. In Zeiten eines Fachkräftemangels versuchen Unternehmen…
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Insolvenzrecht
5. Dezember 2018

Abrechnung Vorschüsse gegenüber Insolvenzverwalter

N ach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17) besteht eine anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter des ehemaligen Mandanten zu abgerechneten (Honorar-)Vorschüssen.…
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Familienrecht
5. Dezember 2018

Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung

M it Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 99/18) hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt das Gericht hinsichtlich der Betreuung…
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Sozialrecht
5. Dezember 2018

Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst

M it Urteil vom 26.04.2018 (Az.: B 5 R 26/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine längere, durchgehende Arbeitsunfähigkeit allein genommen noch keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses bewirkt. Auf der…
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