Mietrecht
5. Dezember 2018

Wegen Zahlungsverzug erklärte ordentliche Kündigung

D er Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 19.09.2018,…
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Familienrecht
5. Dezember 2018

Ausgleich ehebedingter Nachteile

M it Beschluss vom 04.07.2018 hat der BGH (Az.: XII ZB 122/17) entschieden, dass ehebedingte Nachteile i. S. von § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB nicht mit den…
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Insolvenzrecht
5. Dezember 2018

Anforderungen an Sanierungskonzept

D er Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016 (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14)…
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Bau- und Architektenrecht
5. Dezember 2018

Schadensbemessung bei nichtbeseitigten Baumängeln

D as OLG Frankfurt hat es als zulässig erachtet, dass der dortige Kläger seinen Schaden anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung des Beklagten entfallen sind, beziffert hat. Das…
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Verkehrsrecht
26. November 2018

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

D ie bloße offensichtliche Falschangabe des Kennzeichens des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der begangenen Tat und…
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Sozialrecht
26. November 2018

Bindungswirkung anerkannter Unfallfolgen

M it Urteil vom 26.10.2017 (Az.: B 2 U 6/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dann, wenn bestimmte Folgen eines Arbeitsunfalles bindend anerkannt sind, diese bei der Prüfung weiterer…
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Mietrecht
26. November 2018

Räum- und Streupflichten von Eigentümern/Vermietern

D er BGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az.: VII ZR 255/16) zu den Räum- und Streupflichten von Vermieter und Grundstückseigentümer entschieden. Sofern die Gemeinde diesem nicht als Anlieger die…
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Insolvenzrecht
26. November 2018

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

D er BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – 5 StR 538/17) die zulässigen Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Straf- und Zivilverfahren voneinander abgegrenzt. Während…
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Familienrecht
26. November 2018

Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren

D as OLG Saarbrücken hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 05.01.2018 nochmals einige Leitsätze zur Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren dargestellt. Das OLG Saarbrücken vertritt in Übereinstimmung mit einigen anderen Oberlandesgerichten…
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Bau- und Architektenrecht
26. November 2018

Änderung Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten

D er BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nämlich der Möglichkeit der Abrechnung der fiktiven Mängelbeseitigungskosten anhand einer Schätzung. Nunmehr geht…
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