Florian Menn
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Gesellschaftsrecht
26. November 2019

Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17) im Zusammenhang mit der Einreichung einer Gesellschafterliste ist folgendes bestimmt worden:   Wird einer GmbH nach…
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Horst Welscher
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Verkehrsrecht
29. Oktober 2019

Flucht vor der Polizei kann Alleinrennen sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten Polizeiflucht unter den seit 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können. Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte vor einer Polizeistreife…
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Christoph Pfoser
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Familienrecht
22. Oktober 2019

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Mit Beschluss vom 12.07.2019 (AZ: XII ZB 507/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Gegen einen solchen Beschluss können…
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Julia Berchtold
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Mietrecht
15. Oktober 2019

Kaution kann vom Vermieter sofort verwendet werden

D/nectar_dropcap]er BGH hat in seinem Urteil vom 24.07.2019, AZ: VIII ZR 141/17 entschieden, dass im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses der Vermieter sich nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein…
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Christoph Pfoser
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Sozialrecht
27. September 2019

Bezugsberuf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei langjähriger Arbeitslosigkeit

Mit Urteil vom 12.03.2019 (AZ: B 13 R 27/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Zeiten langjähriger Arbeitslosigkeit vor der Stellung eines Antrages auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im…
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Edmund Herrmann
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Bau- und Architektenrecht
17. September 2019

OLG Oldenburg vom 18.02.2019 – 13 UF 107/17

Das OLG Oldenburg zeigt eine Ausnahme von der gängigen Rechtsprechung des BGH wie zu verfahren ist, wenn im Teilungsversteigerungsverfahren ein Ehegatte das gemeinsame Anwesen ersteigert, bei vorhandenen aber nicht im…
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Edmund Herrmann
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Bau- und Architektenrecht
16. August 2019

Mängelbeseitigungskosten

Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 04.08.2016 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zurückgewiesen, am 07.11.2018 festgestellt, dass es bei den Kosten einer Ersatzvornahme darauf ankommt, was ein vernünftig wirtschaftlich denkender…
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Horst Welscher
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Verkehrsrecht
13. August 2019

sofort vollziehbare Betriebsuntersage rechtmäßig

Eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt ist rechtmäßig (VG Gießen Beschluss vom 23.01.2019 – 6 L 5550/18). Es ist…
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Christoph Pfoser
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Familienrecht
6. August 2019

Herausgabeanspruch Kinderreisepass

Mit Beschluss vom 27.03.2019 (AZ: XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich sowohl der personenberechtigte Elternteil als auch der umgangsberechtigte Elternteil (in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I,…
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Julia Berchtold
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Mietrecht
2. August 2019

Anforderungen an Sozialklausel bei ordentlichen Kündigungen erhöht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 22.05.2019 ergangenen Entscheidungen die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen für den Mieter im Rahmen der Sozialklausel bei erfolgten ordentlichen Kündigungen des Vermieters erhöht.…
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