Monthly Archives

August 2022

Familienrecht
9. August 2022

ABÄNDERUNGSVERFAHREN VERSORGUNGSAUSGLEICH

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.05.2022 (AZ: XII ZB 122/21) entschieden, dass ein Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG erfordert, dass sich der überlebende (insgesamt ausgleichspflichtige) Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche…
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Bau- und Architektenrecht
2. August 2022

VERZÖGERTE MÄNGELBESEITIGUNG KANN SCHADEN

Von Interesse ist auch eine Entscheidung des OLG München vom 19.07.2021, Az.: 28 U 1262/21, die sich damit beschäftigt, dass sich ein Unternehmer dann nicht auf unverhältnismäßig hohe Kosten der…
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Bau- und Architektenrecht
2. August 2022

MINDESTSATZ IN HOAI 2013 GILT

Der BGH stellt mit seiner Entscheidung vom 02.06.2022 klar, dass für alle Architektenverträge, die bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden, nach wie vor § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unbeschadet des…
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