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Florian Menn

Florian Menn
9
Insolvenzrecht
9. Dezember 2022

KEINE INHALTLICHE PRÜFUNGSBEFUGNIS DER BESCHEINIGUNG NACH § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO DURCH DAS INSOLVENZGERICHT

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 24.02.2022 (BGH, Beschluss vom 24.02.2022 – IX ZB 5/21) entschieden, dass dem Insolvenzgericht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über…
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Florian Menn
9
Insolvenzrecht
28. Juli 2022

FLUGSCHEINKOSTEN STELLEN GRUNDSÄTZLICH NUR EINE INSOLVENZFORDERUNG DAR

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (BGH, Beschluss vom 05.05.2022 – IX ZR 142/21) – entschieden, dass ein Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Ziff. a, Art. 8 Abs.…
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Florian Menn
10
Insolvenzrecht
12. Dezember 2019

Mangelndes Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung beim Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18; BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 259/18) hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Rechtslage des § 133 Abs. 1 InsO  a. F. die Annahme des…
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Florian Menn
8
Gesellschaftsrecht
26. November 2019

Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17) im Zusammenhang mit der Einreichung einer Gesellschafterliste ist folgendes bestimmt worden:   Wird einer GmbH nach…
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Florian Menn
7
Insolvenzrecht
29. Juli 2019

Weitere Entscheidung des BGH zum Zweck und Charakter von § 64 GmbHG

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung vom 21.05.2019 (BGH, Beschluss vom 21.05.2019 – II ZR 337/17) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und noch einmal darauf hingewiesen, dass § 64 S. 1 GmbHG kein Schutzgesetz…
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Florian Menn
7
Familienrecht
8. Juli 2019

Entscheidung des OLG Köln zum Umfang der Belegvorlage im Güterrecht

Ein Ehemann der glaubt, dass seine seit fünfzehn Jahren getrennt lebende Ehefrau ihre Vermögenslage nicht ausreichend beauskunftet hat verlangt die Vorlage von Stammdatenauskünften von Banken sowie gar eine BaFin-Auskunft. Das OLG…
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Florian Menn
6
Familienrecht
28. Juni 2019

Kostenübernahme bzgl. Arzneimittel zur Raucherentwöhnung abgelehnt

Das Bundessozialgericht hat am 28.05.2019 (AZ: B 1 KR 25/18 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Die Klägerin im zugrundeliegenden…
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Florian Menn
6
Familienrecht
25. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

M it Beschluss vom 30.10.2018 (Az.: XII ZB 411/18) hat der BGH entschieden, dass ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses…
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Florian Menn
7
Insolvenzrecht
21. Mai 2019

Mietkautionsguthaben in der Insolvenz des Mieters

D er BGH hat in einem weiteren Beschluss (BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17) seine Rechtsprechung zum Schicksal des Mietkautionsguthabens in der Insolvenz des Mieters (vgl. BGH, Beschluss…
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Florian Menn
7
Sozialrecht
12. Mai 2019

Berücksichtigung von Sofortrenten als beitragspflichtige Einnahmen

M it Urteil vom 15.08.2018 (Az.: B 12 R 5/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Sofortrente insgesamt und nicht nur ihr Kapitalzuwachs die „gesamte“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne…
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