Insolvenzrecht
2. Dezember 2022

KEIN BARGESCHÄFT BEI SCHENKUNGSANFECHTUNG IN DER INSOLVENZ DES ZAHLENDEN DRITTEN

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.03.2022 (BGH, Urteil vom 10.03.2022 – IX ZR 4/21) eine seit Einführung des § 142 Abs. 2 S. 3 InsO im Jahr 2017…
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Familienrecht
9. August 2022

ABÄNDERUNGSVERFAHREN VERSORGUNGSAUSGLEICH

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.05.2022 (AZ: XII ZB 122/21) entschieden, dass ein Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG erfordert, dass sich der überlebende (insgesamt ausgleichspflichtige) Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche…
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Bau- und Architektenrecht
2. August 2022

VERZÖGERTE MÄNGELBESEITIGUNG KANN SCHADEN

Von Interesse ist auch eine Entscheidung des OLG München vom 19.07.2021, Az.: 28 U 1262/21, die sich damit beschäftigt, dass sich ein Unternehmer dann nicht auf unverhältnismäßig hohe Kosten der…
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Bau- und Architektenrecht
2. August 2022

MINDESTSATZ IN HOAI 2013 GILT

Der BGH stellt mit seiner Entscheidung vom 02.06.2022 klar, dass für alle Architektenverträge, die bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden, nach wie vor § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unbeschadet des…
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Insolvenzrecht
28. Juli 2022

FLUGSCHEINKOSTEN STELLEN GRUNDSÄTZLICH NUR EINE INSOLVENZFORDERUNG DAR

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (BGH, Beschluss vom 05.05.2022 – IX ZR 142/21) – entschieden, dass ein Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Ziff. a, Art. 8 Abs.…
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Sozialrecht
7. Juli 2022

BEITRAGSPFLICHT VON SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTZUSCHLÄGEN BEI ENTGELTFORTZAHLUNG UND URLAUBSENTGELT

Das LSG Thüringen hat mit Urteil vom 17.02.2021 (AZ: L 3 R 147/20) entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge keine Aufwandsentschädigungen darstellen, sondern vielmehr zum Arbeitsentgelt zählen. Sie sind deshalb…
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Familienrecht
22. Juni 2021

WOHNBEDARF UNTER ANDEREM BEIM KINDESUNTERHALT

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu einigen interessanten Fragen, nämlich des Wohnbedarfs, des Mehrbedarfs bei privater Nachhilfe und des Sonderbedarfs bei kieferorthopädischen Behandlungen Stellung genommen. Insbesondere…
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Familienrecht
27. Dezember 2019

Rückforderung eines Geschenkes von Eltern an Lebensgefährten

Mit Urteil vom 18.06.2019 (AZ: X ZR 107/16) hat der BGH entschieden, dass die vom (mit-) beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete…
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Sozialrecht
20. Dezember 2019

Anrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes als Einkommen im SGB II (Hartz IV)

Mit Beschluss vom 07.08.2019 (AZ: L 9 EG 20/18 BG) hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld als Einkommen gem. § 11 ff. SGB II auf „Hartz IV“ anzurechnen ist.   Vom…
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Insolvenzrecht
12. Dezember 2019

Mangelndes Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung beim Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18; BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 259/18) hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Rechtslage des § 133 Abs. 1 InsO  a. F. die Annahme des…
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