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Herrmann Menn

Familienrecht
27. Dezember 2019

Rückforderung eines Geschenkes von Eltern an Lebensgefährten

Mit Urteil vom 18.06.2019 (AZ: X ZR 107/16) hat der BGH entschieden, dass die vom (mit-) beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete…
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Sozialrecht
20. Dezember 2019

Anrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes als Einkommen im SGB II (Hartz IV)

Mit Beschluss vom 07.08.2019 (AZ: L 9 EG 20/18 BG) hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld als Einkommen gem. § 11 ff. SGB II auf „Hartz IV“ anzurechnen ist.   Vom…
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Insolvenzrecht
12. Dezember 2019

Mangelndes Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung beim Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18; BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 259/18) hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Rechtslage des § 133 Abs. 1 InsO  a. F. die Annahme des…
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Bau- und Architektenrecht
6. Dezember 2019

Das Urteil des EuGH zu HOAI

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die HOAI mit ihren Mindest- und Höchsthonorarsätzen nicht der Dienstleistungsrichtlinie entspreche. Bezüglich der Mindestsätze vertritt der EuGH die Auffassung, dass es wohl grundsätzlich…
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Gesellschaftsrecht
26. November 2019

Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17) im Zusammenhang mit der Einreichung einer Gesellschafterliste ist folgendes bestimmt worden:   Wird einer GmbH nach…
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Verkehrsrecht
29. Oktober 2019

Flucht vor der Polizei kann Alleinrennen sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten Polizeiflucht unter den seit 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können. Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte vor einer Polizeistreife…
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Familienrecht
22. Oktober 2019

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Mit Beschluss vom 12.07.2019 (AZ: XII ZB 507/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Gegen einen solchen Beschluss können…
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Mietrecht
15. Oktober 2019

Kaution kann vom Vermieter sofort verwendet werden

D/nectar_dropcap]er BGH hat in seinem Urteil vom 24.07.2019, AZ: VIII ZR 141/17 entschieden, dass im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses der Vermieter sich nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein…
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Sozialrecht
27. September 2019

Bezugsberuf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei langjähriger Arbeitslosigkeit

Mit Urteil vom 12.03.2019 (AZ: B 13 R 27/17 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Zeiten langjähriger Arbeitslosigkeit vor der Stellung eines Antrages auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im…
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Bau- und Architektenrecht
17. September 2019

OLG Oldenburg vom 18.02.2019 – 13 UF 107/17

Das OLG Oldenburg zeigt eine Ausnahme von der gängigen Rechtsprechung des BGH wie zu verfahren ist, wenn im Teilungsversteigerungsverfahren ein Ehegatte das gemeinsame Anwesen ersteigert, bei vorhandenen aber nicht im…
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