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Herrmann Menn

Insolvenzrecht
5. Dezember 2018

Abrechnung Vorschüsse gegenüber Insolvenzverwalter

N ach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17) besteht eine anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter des ehemaligen Mandanten zu abgerechneten (Honorar-)Vorschüssen.…
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Familienrecht
5. Dezember 2018

Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung

M it Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 99/18) hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt das Gericht hinsichtlich der Betreuung…
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Sozialrecht
5. Dezember 2018

Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst

M it Urteil vom 26.04.2018 (Az.: B 5 R 26/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine längere, durchgehende Arbeitsunfähigkeit allein genommen noch keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses bewirkt. Auf der…
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Bau- und Architektenrecht
5. Dezember 2018

Notwendigkeit auf Planung

D as Oberlandesgericht weist darauf hin, dass ein Fachunternehmer, der Leistungen auf seinem Fachgebiet erbringt und der Auffassung ist, dass für die Erbringung dieser Leistungen eine Planung erforderlich sei, den…
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Mietrecht
5. Dezember 2018

Wegen Zahlungsverzug erklärte ordentliche Kündigung

D er Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses sehr wohl mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 19.09.2018,…
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Familienrecht
5. Dezember 2018

Ausgleich ehebedingter Nachteile

M it Beschluss vom 04.07.2018 hat der BGH (Az.: XII ZB 122/17) entschieden, dass ehebedingte Nachteile i. S. von § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB nicht mit den…
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Insolvenzrecht
5. Dezember 2018

Anforderungen an Sanierungskonzept

D er Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016 (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14)…
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Bau- und Architektenrecht
5. Dezember 2018

Schadensbemessung bei nichtbeseitigten Baumängeln

D as OLG Frankfurt hat es als zulässig erachtet, dass der dortige Kläger seinen Schaden anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung des Beklagten entfallen sind, beziffert hat. Das…
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Verkehrsrecht
26. November 2018

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

D ie bloße offensichtliche Falschangabe des Kennzeichens des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der begangenen Tat und…
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Sozialrecht
26. November 2018

Bindungswirkung anerkannter Unfallfolgen

M it Urteil vom 26.10.2017 (Az.: B 2 U 6/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dann, wenn bestimmte Folgen eines Arbeitsunfalles bindend anerkannt sind, diese bei der Prüfung weiterer…
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